Wien: Es wird Rot-Pink! - Plus: OÖ 2021 Bedeutung!



SPÖ-Neos - Warum geht sich das überhaupt aus?


Die Antwort auf diese Frage liegt im Wesentlichen an der Schwäche der Regierungsparteien der Bundesebene, die vielleicht beim ersten Vergleichsblick auf die Zahlen des Wahlresutltats 2015 nicht gleich ersichtlich ist. Alles redet vom evidenten Demobilisierungeffekt der FPÖ. Weniger Wahlbeteiligung durch die blaue, zu Hause gebliebene, Kernklientel erhöht den Prozentsatz der anderen Parteien, selbst bei unveränderter absoluter Stimmenanzahl.


Aber sowohl Türkis als auch Grün blieben doch weit von ihrem Wählerpotential entfernt. Kann sich noch jemand daran erinnern, dass die ÖVP bereits vom Bürgermeistersessel sprach? Beim tatsächlichen Resultat wirkt es peinlich, dass man das Resultat - selbst wenn es eine Verdoppelung darstellt - als riesiegen Wahlerfolg feiert. Obwohl die FPÖ im Vergleich zur Nationalratswahl letztes Jahr nochmals eklatant verlor, konnte man das nicht nutzen - im Gegenteil.


Ähnlich bei den Grünen. Der einzige Unterschied hier ist, dass man hier nach den Hochrechnungen nicht pseudo-enthusiastisch jubelte. Wien ist für sie an sich eine Hochburg. Und seit ein paar Jahren reden alle von der Klimakrise. Gut aufgestellt müsste man hier auf jeden Fall an den 20% kratzen! Ein großes Paket der 2017 als "Leihstimmen" titulierten Wähler, ging auch diesmal wieder zur SPÖ.


Diese aus Eigenverschulden verlorenen Prozente sind es, die von Grün zu Rot und zum Teil von Türkis zu Pink wanderten, und die nun nach der Wahl die realistischste Regierungsübereinkommensvariante entstehen ließen. Umso mehr ist dies für die beiden Profiteure Rot und Pink das Signal, diese, noch vor wenigen Monaten unerwartete, Chance, zu nützen. Es spiegelt das Straucheln von Kurz und Kogler/Anschober wieder. Da die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Corona-Implikationen nicht von heute auf morgen gelöst sein werden, wird diese Flanke länger offen bleiben, und vor allem größer werden.


Zusammengefasst: Es herrscht größere Unzufriedenheit bezüglich der Virus-Handhabe der Regierung als weitläufig propagiert wird. Fairerweise muss man ergänzen, dass die unterdurchschnittlichen Spitzenkandidaten Blümel und Hebein ihr Übriges beitrugen. Aber seit dem Sommer geht die Zustimmung für den Türkis-Grünen Umgang mit COVID-19 sukzessive zurück. Ludwig, und mit Abstrichen Wiederkehr, mussten nur trocken Abstauben. Und sie sollten mit der mehr als soliden Mandatsmehrheit das gleich doppelt tun!



Die Gesamtlage der Nationalratsparteien - Eine Bewährungsprobe für alle


Das elegante und für alle reizvolle ist, mit SPÖ-Neos in Wien wird die Gesamtkonstellation zur ultimative Bewährungsprobe für alle Parteien. Türkis, Grün, Rot, Pink - alle Parteien sind gefordert. Sie müssen, und wollen sich auch beweisen. Für die Neos ist es gar die erste und wohl langersehnte Chance endlich relevant zu gestalten. Wer setzt während Corona die besten Impulse als Regierungsteilnehmer und somit als gestaltende Kraft? Ludwig mit Wiederkehr in Wien, oder Kurz mit Kogler national? Weiters entstehen mit gekreuzter Rückendeckung der jeweiligen Opposition insbesondere für Meinl-Reisinger, und mit Abstrichen aufgrund ihres Standings für Rendi-Wagner, spannende Achsen.


Ein sehr beachtenswerter, und für die mittelfristige Stabilität nicht zu unterschätzender, Aspekt dabei ist, dass es die Möglichkeit für unkomplizierte Kooperationen gibt, denn man fischt an sich jeweils nicht im gleichen Wählerpool. Durch die indirekten Duelle am Wählermarkt Rot vs. Grün und Türkis vs. Pink fällt es leichter dem Regierungspartner Erfolge zu vergönnen. Man schneidet sich damit nicht gleich selber ins Fleisch. Bei Rot-Grün oder Türkis-Blau, wie wir das aus den letzten Jahren kannten, schwelte diese Gegebenheit immer latent mit. Das fällt hier weg. Der Nachteil ist natürlich, dass Rot-Pink, so wie auch Türkis-Grün ein inhaltlicher Stretch ist. Aber beides ist machbar. Im Parteiensystem ist hin und wieder auch der Pragmatismusbeweis zu erbringen.


Spannend dabei ist, dass die Blauen als Einzige auf der Strecke bleiben. In der Doppelopposition, und mit wenig bis keinem Vertrauen ausgestattet nach Ibiza, der Spesenaffäre, und nun letztlich dem Wahldebakel in Wien, erhebt man aber nicht mal selbst mehr den Anspruch gestalterisch mitzureden. Bei der FPÖ wird es wohl länger dauern bis man sich erholt. Dass die nächsten Jahre wenige Wahlen sind, ist dabei noch ein Glück für sie.




Oberösterreich als ultimativer Corona-Barometer und Richtungsweiser im Herbst 2021


Wie gerade angedeutet, besonders ist, dass aktuell eine ausgesprochen wahlfreie Zeit folgt. Bis auf OÖ voraussichtlich im September 2021, sind nun über 2 Jahre keine maßgebenden Wahlen. Nationalrat, EU-Parlament, sowie 8 von 9 Bundesländer stehen grundsätzlich bis mindestens Anfang 2023. Ebenfalls erst kurz davor geht es ins Rennen um die Bundespräsidentschaft.


Aufgrund dieser einsamen Stellung im Wahlkalender wird es ein ungewöhnlich heißer Kampf um Oberösterreich werden. Mehr als ein Stimmungstest für die Wahlen ab 2023. Eine für ein Bundesland (Wien ausgeklammert) ungewöhnlich wichtige Zwischenetappe für die Nationalratsparteien. Nach der Wahl in der Hauptstadt, in einer selbst für die Politik turbulenten Zeit, geht es noch mehr als sonst darum, seine Legitimität vor dem Wähler zu beweisen.


Gleichsam ist es die Chance ohne exorbitantes Risiko einen realen Kursrichtungstest in außergewöhnlichen Zeiten zu absolvieren. Danach hat man mehr als ein Jahr, um entweder den erfolgreich gegangenen Weg zu verstärken und bekräftigen, oder die Richtung gänzlich zu ändern, ohne dabei große Kapitalschäden befürchten zu müssen.


Die nächsten gut zwei Jahre ist in der Politiklandschaft mehr potentielle Bewegung möglich, als viele vermuten. Mit echter und guter Arbeit können hier Weichen gestellt werden, die lange positiv nachwirken. Corona macht es möglich.


Zum einen haben wir die Dynamik links der Mitte. Liefert die SPÖ in Wien nicht wie nach dem Wahlerfolg erwartet, und erholt sich Rendi-Wagner nicht, schlagen sich die Grünen aber gut in der Regierung, so könnte es zu einem entsprechenden Wählerstrom kommen. Vice versa gilt natürlich das gleiche. Wird Ludwig der neue rote Star, verbunden mit einer positiven Welle vom Rathaus ins Parlament, und gleichzeitig belibt die Wirkung und Goutierung der grünen Vorzeigeprojekte wie dem 1-2-3-Ticket aus, wird das Eis für Grün dünn. Während Rot nach langem wieder mal Aufwind verspürt, so war der gerade erfolgte Urnengang für die Bundesgrünen ein Warnschuss. Ohne globaler Klimakrisenthemenhochkonjunktur würden sie unter Hebein in Wien wohl alt aus der Wäsche schauen. Dazukommend waren sie bisher in der Regierung zu blaß. Ihr Pech ist, dass ihre Personaldecke nach der notwendigen Neuaufstellung extrem dünn ist. Parlamentarisch sind gefühlt alle erst in der Einschulungsphase, und auf Regierungsebene sind ihre Projekte mittel- und langfristige. Ihre potentiellen Erfolge werden sie erst im Laufe der Legislaturperiode einfahren. Dass direkt nach der Regierungsbildung das Hauptthema von Klima auf Corona wechselte ist für sie ein großes Pech. Viel von eingeplanter PR versickert nun ungenutzt.


Sowohl für Gerstorfer als auch für Kaineder, die beide nicht Teil der parlamentarischen Mehrheit in Oberösterreich sind, wird die Abhängigkeit von außerhalb des Landes relativ groß werden. Kaineder braucht umgesetzte Klimaprojekte zum Mitnaschen als Referenz, und Gerstorfer ein innerparteiliches Zugpferd, auf das sie verweisen kann, und für eine Wende der Richtung des Kurses steht.



Der mögliche aufkommende neue Wähleraustausch könnte dabei neben Rot-Grün, der zwischen Türkis-Pink werden. Kurz plant penibel genau vor. Von Corona wurden er und sein Team aber überrascht. Bleibt er beispielsweise unter den Erwartungen bei der Bewältigung der Corona-Auswirkungen, und bewähren sich Meinl-Reisinger inklusive wichtigem Wiederkehr in potentieller Wien-Koalition mit guter Arbeit, so könnte den Neos, verbunden mit gutem Wahlkampf, der erste gute Einschnitt im türkis-schwarzen Wählersegment gelingen. Hier konnten sie bisher noch nicht nachhaltig die Füße auf den Boden bekommen, so wie das vielleicht aber schon angestrebt worden wäre.

Stelzer hat in Oberösterreich noch keine Spitzenkandidatur hinter sich. Angriffsflächen sind möglich. Der OÖVP-Chef ist nicht so populär wie Dr. Joe. Kommt es aber anders, und verliert der LH aufgrund für ihn positiver Rahmenbedingungen kaum an die Neos, und holt viel von der FPÖ, scheint sogar eine Absolute wie in Niederösterreich nicht ausgeschlossen. In diesem Szenario könnte es für die Neos im Extremfall sogar mit dem Einzug knapp werden. Bewährt sich Stelzer im Wahlkampf jedoch nicht, so könnte aber auch Ernüchterung bei Türkis-Schwarz einkehren - verbunden mit einem starken Ergebnis für Eypeltauer und Neos in einem für sie sonst oft harten Flächenbundesland. Die mögliche Ergebnis-Bandbreite ist groß und das Battlefield vorgezeichnet.


Profitieren könnte absurderweise indirekt oder direkt Haimbuchner, obwohl er der gebeutelten FPÖ angehört. Durch die Doppelopposition seiner Partei im Bund und in Wien, wohin die medialen Augen gerichtet sein werden. könnte es sein, dass er in OÖ viel seiner Wählerbasis hält. Und das obwohl er hier ja eigentlich in der Regierung ist. Das wird ein interessanter Spagat. Diese Wahl wird generell seine absolute Bewährungsprobe als Politiker. Danach werden wir wissen, ob es für ihn die Karriereleiter nach oben geht, und er die Bundes-FPÖ übernimmt, oder ob er als Vizelandeshauptmann am Zenit angekommen war. Weiterhin Schwarz-Blau scheint jedenfalls unrealistisch.


Bedeuten könnte die volatile Lage der etablierten Parteien jedoch auch, dass das Fenster für neue Parteien aufgehen könnte. Mehr oder weniger Fixstarter sind wohl bereits die BLOÖ und die Linksparteien. Auch weitere Optionen tauchen am Horizont des Politikmarktes auf.


Sollten eine oder mehrere der klassischen Parteien patzen, dann könnte hier ordentlich Bewegung reinkommen. Und Patzer sind durchaus vorprogrammiert. Grund dafür ist, dass, wie erwähnt, eine wahlfreie Zeit bevorsteht, wie es sie in der Form eigentlich nie gibt. Das bedeutet in der Politik wandert der Fokus auf das Inhaltliche Element und die Gestaltung. Weniger bremsende Taktik ist notwendig. Und verstärkend wirkend ist durch Corona Aktivität und Produktivität mehr gefragt denn je. Zurücklehnen und Aussitzen ist keine Option. Die Spreu wird sich möglicherweise an der einen oder anderen Stelle vom Weizen trennen. Nicht zuletzt dadurch entsteht Raum für Neues, insbesondere sollte die Übung bei den im Spektrum etablierten Parteien nicht gelingen.


Für diese neue Parteien könnte ein Wahlerfolg während Corona richtungsweisend oder türöffnend wirken. Bei der Wien-Wahl war bereits auffallend, dass gleich drei Kleinparteien respektable Ergebnisse einfuhren. Diese Tendenz ist mindestens im Auge zu behalten, nicht zuletzt da die Einzugsgrenze in OÖ, statt bei 5% in Wien, bei 4% liegt. Es wäre angesichts dieser Aspekte keine Überraschung sollten 1-2 Gruppierungen eine nennenswerte bis erfolgreiche Rolle spielen, und sich zu den oben beschriebenen Haupt-Wählerströmen dazumischen. Es wird 2021 im Hoamatland außerordentlich spannend!