Was bedeutet der aktuelle Lieblingssatz der Regierung eigentlich?


Kurz und Co wiederholen derzeit mantrenartig: "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig". Nehmen wir den Satz mal genauer unter die Lupe. Was bedeutet das?


Die Realität ist, der Satz bedeutet gar nichts. Es ist ein Stehsatz. Jeder will, dass wir so viel Freiheit haben wie möglich. Und jeder will selbstverständlich, dass es so viele Einschränkungen gibt, wie nötig sind.

 

Der entscheidende Punkt dabei ist: Wer entscheidet, wie viel Freiheit möglich ist, und wie viele Einschränkungen nötig sind?

 

Kurz präsentiert sich derzeit mit seinem Kabinett mit einem Stehsatz, einer Nullaussage, und wir nicken zu und sagen: “Ja du hast recht. Das sehe ich genauso.” Und weil wir es genauso sehen, legen wir das Vertrauen in die Hände der Person, die es gesagt hat. Allerdings ohne uns zu fragen, auf welcher Entscheidungsgrundlage die tatsächlichen Einschätzungen basieren, die zu den Maßnahmen führen, wie viel Freiheit denn nun möglich ist, und wie viele Einschränkungen nötig sind.

 

Über diese Grundlagen der Entscheidungsfindung wird dabei weitgehend geschwiegen. Wir wissen zum Beipsiel bis heute nicht, wer überhaupt die Menschen sind, die Kurz beraten und welche Informationen sie in die Runden tragen. Anzunehmen ist, dass es Menschen aus seinem Netzwerk sind. Relativ sicher kann man davon ausgehen, dass es sich um keine Vielfalt oder gar einen Querschnitt der Bevölkerung handelt. Bei Pressekonferenzen wird bestenfalls auf Experten verwiesen. Die Realität in Bezug auf Experten ist allerdings, dass man heutzutage für jede politische Meinung einen Experten bekommt oder findet, der das untermauert, was man ausdrücken und umsetzen will. Der reine Verweis auf einen Experten - selbst bei namentlicher Nennung oder gar persönlichem Auftritt - ist heutzutage oftmals nur mehr eine öffentlich wirksame Scheinlegitimation. Man muss es so klar sagen.

 

Das einzige, was wirklich Substanz hätte, wäre eine klare Kommunikation dessen, wie Argumentationsketten sind. Das will man oftmals so weit wie möglich vermeiden, und es liegt an uns als Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie, nachzufragen. Dadurch, dass es so wenig Tiefe in der derzeitigen öffentlichen Diskussion gibt, lassen wir bei uns, mit recht oberflächlichen Daten wie Fallzahlen, das Gefühl der Sicherheit erzeugen. Wenn uns aber wichtig ist, oder wir wissen wollen, auf welcher Grundlage die Gesetze beschlossen werden, die unser Zusammenleben regeln, dann müssen wir dem nachgehen.

 

Ich äußere mich in der Funktion als unabhängiger Politikberater normalerweise kaum bis nie öffentlich zu politischen Themen. Aber wir müssen in der Corona-Zeit aufpassen. Derzeit werden weitreichendste Entscheidungen für unsere Gesellschaft getroffen, die wir in der Tragweite zumeist noch nicht erahnen. Parlamentarische Prozesse, die Usus sind, werden übergangen. Kürzlich hat Kurz sogar seine Gleichgültigkeit dem Verfassungsgerichtshof gegenüber ausgedrückt.

 

Liebe alle, bleibt reflektiert. Bleibt hinterfragend. Bildet euch trotz Ausnahmesituation eure Meinung. Sucht verschiedene Quellen. Umso mehr, da es eine Ausnahmesituation ist. Wenn wir die Demokratie schätzen, dann müssen wir sie auch leben. Die letzte große Seuche vor rund 100 Jahren führte in eine Wirtschaftskrise. Und die Wirtschaftskrise in vielen Ländern in eine Diktatur. Das können wir heute besser.