Volksanwälte berichten an den Landtag

Gleich alle drei Volksanwälte waren am 27. November 2019 im Landhaus um gemeinsam mit Landtagspräsident Sigl den Bericht der Volksanwaltschaft an den oberösterreichischen Landtag zu den Jahren 2017 und 2018 zu präsentieren.

Die Volksanwaltschaft ist im Wesentlichen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, die keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung haben, sich jedoch von einer Behörde nicht korrekt behandelt fühlen. Bei einer Anfrage wird kostenlos nachgeprüft.

Landtagspräsident Sigl hob hervor, dass mündige Bürger glücklicherweise die Möglichkeiten der Volksanwaltschaft nutzen, die das Leben in einer modernen Demokratie erleichtert. Als nationale Menschenrechtsorganisation des Landes ist man zudem Mitglied im 1978 gegründeten International Ombudsman Institute (IOI), dessen Sitz in Wien ist, und das knapp 200 Organisationen aus über 100 Staaten umfasst. Sigl sieht zudem eine Bringschuld der Behörden in Richtung der Menschen, gerade betreffend Informationsmanagement im digitalen Zeitalter.

In Bezug auf den aktuellen Bericht der vergangen zwei Kalenderjahre wandten sich betreffend die oberösterreichische Gemeinde- und Landesverwaltung 734 Personen an die Volksanwaltschaft. Die Volksanwälte sehen sich hierbei oftmals als Mediator und Vermittler. Eine nicht unwichtige Funktion ist das “Übersetzen” von Bescheiden. Da es um Themen geht, die für die Menschen wichtig sind, kann es selbst bei für Sie nicht positivem Ausgang das Nehmen einer Last sein, von unabhängiger Seite bestätigt zu wissen, dass alles korrekt war. Das macht es für die Betroffenen leichter emotional abzuschließen. Gleichsam wurden aber doch in 12% der Fälle Missstände festgestellt, und Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern somit durch die Institution zu ihrem Recht verholfen.

Allgemein betrachtet spannend waren Vergleiche zum Rechnungshof. Die Rechnungshöfe als ebenfalls unabhängige und prüfende Institutionen sind mittlerweile neben dem Bundesrechnungshof in allen Bundesländern als Organ der entsprechenden Landtage eigenständig. Die Volksanwaltschaft ist im Vergleich dazu staatsweit als singuläres und zentrales Organ aufgestellt, was intern als positiv empfunden wird, da man mehr direkte Vergleichswerte hat, und Synergieeffekte nutzen kann.

Ebenfalls ähnlich wie der Rechnungshof fordert man Ausweitungen des Wirkungsbereiches für ausgegliederte Rechtsträger. Konkret als Anliegen wurde definiert in Einrichtungen prüfen zu können, wenn eine Beteiligung des Staates von 50% oder mehr vorliegt.

Fazit: Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Einrichtung einer funktionierenden Demokratie. Die Stärkung dieser, beispielsweise durch eine Ausweitung der Kompetenzen oder eine mögliche Aufstockung der Ressourcen, könnten spannende Überlegungen für die Zukunft sein.