Stanek neuer oberösterreichischer Landtagspräsident

Der ÖVP-Mann ist bereits seit 26 Jahren Abgeordneter im oberösterreichischen Landtag und nun seit Ende Jänner 2020 dessen Präsident. Er beschreibt sich selbst als nicht streng aber konsequent. Wie sich diese Eigenschaften im parlamentarischen Betrieb ausdrücken werden, wird sich zeigen. Gemessen an den Ordnungsrufen der letzten Jahre, geht es im Abgeordnetenhaus des Bundeslandes jedenfalls sehr ruhig zu.

Einen Schwerpunkt möchte Stanek im Bereich der politischen Bildung setzen. Es gibt bereits eine Werkstatt für Demokratie. Hier möchte man dranbleiben. Zusätzlich will er das Gespräch mit Stakeholdern wie beispielsweise Lehrervertretern suchen. Die Vorschläge bezüglich Umsetzung bleiben, so wie vorerst geschildert, konservativ. Politiker und Politikerinnen des Landtages sollen in Schulen diskutieren. Bisher müssen bei derartigen Veranstaltungen Vertreter aller gewählten Parteien dabei sein bzw. eingeladen werden. Stanek möchte das auflockern, so dass auch Vertreter einer einzelnen Partei an einem Tag kommen können. Die Repräsentanten der anderen Parteien sollen dann, auch wieder jeweils einzeln, an anderen Tagen das gleiche Programm abspulen. Somit soll mehr Tiefe ermöglicht werden. Was dabei in beiden Varianten vollkommen übersehen wird, ist, dass es sich dabei jeweils de facto um Werbeveranstaltungen mit gegebenenfalls anschließender Diskussion handelt. In der heutigen Zeit sollten partizipativere und offenere Formate eigentlich Standard sein. Es wird spannend sein, zu sehen, ob durch den Dialogprozess mit Stakeholdern hier Bewegung reinkommt.

Am Herzen liegt ihm auch das lokal verankerte Ehrenamt. Insbesondere klassische Organisationen wie die Feuerwehr hebt er dabei hervor. Stärkere Vernetzung von Politik und ehrenamtlichen Organisationen sind ihm ein Anliegen. Für Herbst ist für diesen Themenblock eine Veranstaltung geplant. Eine Frage, die sich stellt, ist, ob es nicht gerade im Bereich des Ehrenamtes sinnvoll wäre Parteigrenzen zu überwinden? Ehrenamt stärkt das Wir-Gefühl und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wäre es eine Option, wenn dabei das (Partei)Politische außen vor bleibt?

Bezüglich allgemeiner Themen den Landtag bzw. die Landesregierung betreffend hört man eine gewisse Tendenz in Richtung Kontinuität heraus. Stanek sieht Positives am Proporz und auch die Anzahl der Abgeordneten ist für ihn passend.