Sommergespräche Oberösterreich 2020 - Analyse und Ausblick


Jetzt geht es in Oberösterreich wieder los mit der Schule, und vor allem für alle im Land hinein in einen ganz speziellen Corona-Herbst. Am Ende des Sommers wollen wir nochmal auf die heurigen Sommergespräche des ORF OÖ mit den Landtagsparteien blicken. Das Spezielle ist, dass nächstes Jahr um diese Zeit die heiße Phase des Landtagswahlkampfes laufen wird. Wie präsentieren sich die Parteichefs ein Jahr vor dieser richtungsweisenden Wahl? Wie sehen sie auf das omnipräsente Thema Corona? Und welche möglichen Wahlalternativen tauchen am Horizont auf?



Zuallererst zum Setting. Gratulation an die Umsetzer! Mit dem Traunsee im Hintergrund zeigt sich Oberösterreich von einer seiner besten Seiten. Eigentlich wäre das auch für die Sommergespräche der Nationalratsparteien eine schöne Variante - statt immer Wiener Orte zu wählen, doch auch mal auf’s Land zu gehen. Gerade im Sommer. Sommerfrische für die Sommergespräche. In Oberösterreich ist das gelungen!


Die Moderation war tendenziell etwas konservativ, aber zumeist doch solide. Ich bin kein Fan von Quoten, aber, wenn man mit Jetschgo und Obereder schon durchwechselt bei den Interviewenden, warum nicht auch z.B. eine Frau dazu? Als Nebenbemerkung: Bei den österreichweiten Gesprächen modierte übrigens eine junge Oberösterreicherin. Insofern gibt es inklusivere der bundesweiten Ebene eine gewisse Ausgewogenheit. Auch wenn Simone Stribl das nicht ganz so gut und souverän machte, wie im Jahr zuvor Tobias Pötzelsberger. Dieser hat seine Karriere ausgehend von Salzburg gestartet, ist aber ebenfalls Oberösterreicher und vergleichsweise jung. Wir haben also in jedem Fall junge Talente im und aus dem Bundesland!


Aber zurück an den Traunsee. Die Reihenfolge der Interviews richtet sich nach der Größe der Parteien im Landtag, und auch hier gehen wir nach dieser Chronologie vor.


Stefan Kaineder, Grüne OÖ

Die Grünen sind auf Bundesebene Teil der Regierung, jedoch weitgehend Passagier der Türkisen. Stefan Kaineder versuchte sich, darauf angesprochen, als Landeschef der Grünen für Oberösterreich elegant aus der Verantwortung zu stehlen, aber auch er hat noch keine Fußspuren hinterlassen. Naturgemäß sprach er viel über die Klimakrise. Dieses langfristige Thema rückte aber seit Corona in der Wahrnehmung der Menschen klar nach hinten. Neben der gesundheitlichen Frage geht es immer mehr um die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Lock-Downs. Lösungen dazu bleiben uns die Grünen schuldig. Das grüne Aushängeschild “1-2-3 Ticket”, mit dem man für durchschnittlich 1 Euro pro Tag öffentlich durch ganz Oberösterreich fahren wird können, ist schön und gut, aber nicht zentral für die derzeit so relevante Tagespolitik. Spannend war zudem, zu erfahren, dass die Plakatwelle für Kaineder eine der Landesregierung ist. Diese Art von Praktik kennen wir auch von Stelzer, und sie ist in öffentlich finanzierter Form aus Bürgersicht abzulehnen. Bedenklich ist, dass Kaineder darüber hinaus im Gespräch darauf verweist, jeden Cent für den Klimaschutz einsetzen zu wollen, was anhand des gennanten Beispiels offensichtlich nicht gelingt. Kaineder ist vergleichsweise unbeschrieben. Wird es ihm gelingen sich breiter aufzustellen?


Birgit Gerstorfer, SPÖ OÖ

Gerstorfer spricht von einem Sommer zum Lernen. Aber die Frage ist doch: Wie viel hat die SPÖ OÖ gelernt? Vollkommen zurecht verweist Obereder darauf, dass man es kaum schafft, wichtige Themen auf die Agenda zu bringen, oder Inhalte umzusetzen. Gerstorfer droht ein ähnliches Schicksal wie Rendi-Wagner auf Bundesbene. Sie ist nicht Teil der parlamentarischen Mehrheit im Landtag, und die Inhalte der SPÖ werden seit mittlerweile einem langen Zeitraum immer schlechter von der Bevölkerung aufgenommen, was sich in den Wahlresultaten wiederspiegelt. Es ist ein kontinuierlicher Fall, dessen Gründe systemimmanent innerhalb der Partei zu liegen scheinen. Obereder spricht davon, dass Corona aufgrund der damit verbundenen Sorgen der Menschen, eigentlich die ganz große Zeit der Sozialdemokratie sein müsste. Aber man sehe kaum etwas davon. Gerstorfer verweist bei ihren Themen darauf, dass sie “fordert”. Aber zu fordern ist zu wenig. Die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen wollen Lösungen.


Manfred Haimbuchner, FPÖ OÖ

Haimbuchner ist für seine Wählerschicht ein talentierter Politiker, und wie bei blauen Frontmännern üblich, versteht er es, die Probleme der Menschen anzusprechen. Es ist durchaus erschreckend, dass inhaltlich nur Wenige die Problematik der unterbundenen Freiheitsrechte thematisieren, und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen auf’s Tapet bringen. Der zwiespältige Aspekt dabei ist, dass die FPÖ aus der Oppositionsrolle heraus kritisch ist, wenn man beispielsweise wie aktuell auf die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution von 1848 verweist, dann aber in Regierungen sehr autoritär auftritt und handelt. Demnach, wer sich die FPÖ aussucht, der muss dieses Päckchen mittragen. Es gibt bei den Freiheitlichen viele Skandale, Einzelfälle und Co. Es ist noch mehr im rechtlichen Graubereich, oder darüber hinaus, als leider ohnehin bei allen Parteien üblich. Historisch ist bei Haimbuchners Partei nach dem Aufstieg der Fall vorprogrammiert. Und auch wenn er es als längstdienendes Mitglied der Landesregierung abstreitet: Wenn der Chefsessel der Bundespartei frei wird, dann wird er nachrücken. Schon alleine, weil in OÖ nicht mehr als der Vizelandeshauptmann drinnen ist.


Thomas Stelzer, OÖVP

Tagespolitisch präsentiert sich der Chef der OÖVP im Eingangsstatement kritisch bezüglich der Corona-Ampel, aber schnell schlägt durch, dass Stelzer als enger Verbündeter von Kurz den Kurs des Bundeskanzlers ohne großes Wenn und Aber umsetzt. Sei es Corona oder ein anderes Thema, wie Wirtschaftsinitiativen, oder die geplante neue Uni. Stelzer ist als Landeshauptmann noch nicht großartig mit eigenständiger Politik aufgefallen. Nächstes Jahr wird sein erster Antritt als Spitzenkandidat. Stelzer ist mehr Verwalter und Ausführer als Gestalter. Obwohl wir hier in Oberösterreich sind, ist er von der Beliebtheit seiner Parteifreunde in den Wiener Ministerien abhängig. In gesellschaftlich dynamischen Zeiten würde man sich mehr Agilität wünschen, aber dafür ist er nicht der Typ, und das ist nicht seine Denkschule. Selbstredend gibt es sehr viele Menschen, denen das zusagt, aber Stelzer holt sicherlich nicht das Maximum für seine Partei heraus.



Zusammenfassend: Die große Frage wird sein, wie sich die oberösterreichische Politik im nächsten Jahr entwickelt. Welche Rolle wird Corona spielen? Wird es neue Kräfte geben, die im Land mitmischen und ganz neue Ansätze wählen? Nach Betrachtung der Sommergespräche kann man sagen, dass im Spektrum auf jeden Fall Platz ist.


Auf Bürgerebene ist beispielsweise viel in Bewegung. Wird es aussichtsreiche Kandidaturen neuer Listen geben? Etwas, das in einigen Bundesländern durchaus Tradition hat, zeichnet sich auch in Oberösterreich ab. Und auch die Neos sind in Oberösterreich nicht im Landtag. Nicht zuletzt aufgrund all dieser Vorzeichen wird die bevorstehende Wahl wohl die vielleicht sogar aufregendste Landtagswahl in Oberösterreich, die wir je gesehen haben. Es wird spannend! Wohin entwickelt sich Oberösterreich?