Demokratiehauptstadt Europas

2009 war Linz Kulturhauptstadt Europas. In den letzten Jahren gehört hat man den zudem den Begriff Innovationshauptstadt. Seit neuestem im Rennen ist die Zuschreibung der möglichen Klimahauptstadt. Und auf einer Politikveranstaltung im Wissensturm fiel kürzlich die Zielvorgabe: Linz als Demokratiehauptstadt Europas! 

Mir gefällt das gut. “Mehr Demokratie Österreich” lud am 8. November 2019 ein, und an der Teilnahme vieler neuer Gesichter, konnte man gut erkennen, dass die politische Partizipation in der Stadt steigt. Besonders stark zum Ausdruck kommt dies durch die zunehmende Zahl an Bürgerinitiativen in den letzten Jahren. Man denke dabei nur an jene in Bezug auf den Pichlinger See und die Fussballarena, die nun mit der Gugl doch einen anderen Standort bekommt. 

Auch auf ganz Oberösterreich bezogen werden Beteiligungsmodelle häufiger. Bürgerräte, beispielsweise über EU-geförderte Agenda 21-Projekte, kommen gut an. Der Trend ist ein österreichweiter bzw. in Bezug auf westliche Demokratien eigentlich ein weltweiter. Die Bürger und Bürgerinnen wollen nicht mehr nur am Wahltag ihre Stimme an Repräsentanten abgeben. Sie wollen regelmäßig mitreden. Gesetze die entstehen betreffen uns alle, und jeder und jede ist Experte bzw. Expertin ihres Lebens. Das Berücksichtigen der unterschiedlichen Sichtweisen in politischen Entscheidungsprozessen belebt die Meinungsbildung und führt zu einer zufriedeneren Gesellschaft in der Gesamtheit betrachtet. Das ist eine tolle Sache! 

Die Skepsis der Berufspolitiker ist aber mitunter groß. Man hat in gewisser Weise Angst vor den Menschen. Viele Prozesse werden deshalb halbherzig umgesetzt. Und in der Folge ist der Unmut der Bürger und Bürgerinnen oftmals groß, wenn zuerst mit Herzblut Konzepte mit Hand und Fuß ausgearbeitet werden, diese aber von Funktionsträgern übergangen werden. Die Frage kommt auf, warum man oft Lösungen mit breitem Konsens nicht umsetzt.

Hier stehen wir bei einer Problematik an, die auch Petitions- und Volksbegehrensinitiatoren nur zu gut kennen. Neben erzeugtem öffentlichen Druck, beispielsweise durch mediale Unterstützung, der aber keine Garantie für Umsetzung von Anliegen ist, gibt es kein probates wirksames Mittel. Alle Inhalte angewendeten Methoden versanden regelmäßig in Schubladen, da sie nur konsultativen, also beratenden, Charakter haben. 

Ein schönes Beispiele sind Volksbefragungen. Diese werden in OÖ ausgelöst wenn ein bestimmter Prozentsatz der Wahlberechtigten einer Gemeinde unterschreibt. In Linz oder Wels sind das beispielsweise 4% der stimmberechtigten. In Gemeinden von unter 1.000 stimmberechtigten 18%. Aber auch hier gilt wieder: Das Ergebnis ist nicht bindend. Ist somit schlußendlich das Resultat im Sinne der Gemeinderatsmehrheit, so wird gerne auf die “erfolgreiche” Miteinbeziehung verwiesen. Ist das Ergebnis anders als erwünscht, lässt man sich Gründe einfallen, warum es doch nicht geht. 

Fazit: Die Idee der Demokratiehauptstadt Europas ist großartig. Die Challenge dabei ist, sich von den beratenden Partizipationswerkzeugen zu emanzipieren. Dabei sind die Bürger und Bürgerinnen gefordert. Denn dazu braucht es Beteiligungsmöglichkeiten, deren Resultate verpflichtend umgesetzt werden. Wie könnte das gelingen? Wie wird Linz zur Demokratiehauptstadt Europas?