Braucht Linz mehr Bürgerbeteiligung?

Am 25.11. lud die Bezirksrundschau unter dem Titel “Ein Wörtchen mitreden - Braucht Linz mehr Bürgerbeteiligung?” in den Kepler Salon. Zuerst wurde am Podium das Thema allgemein aus Sicht der Diskutanten besprochen. Im offenen Teil offenbarten sich dann klare Bedürfnisse vieler Bürger.

Bürgermeister Luger verwies in seiner Perspektive auf die repräsentative Demokratie. Schließlich sind beispielsweise in Linz 61 Personen dafür gewählt um Entscheidungen zu treffen. Er führte aus, dass ab einem gewissen öffentlichen Druck der Gemeinderat ohnehin nicht gegen die Bürger und Bürgerinnen stimmt bzw. stimmen würde. Das Problem bei dieser Argumentation ist, dass sie zwar für große Projekte zutrifft, die Mehrheit der täglichen Politik jedoch weitgehend unter dem Radar läuft.

Wie holt man für die kleinen und mittleren Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger an Board? Dafür gäbe es bereits Lösungen. Es wird spannend zu sehen, ob sich zur nächsten Gemeinderatswahl eine entsprechende Liste bildet. Bürgermeister Luger rechnet sogar damit. Er nannte die Formung einer Liste explizit und zog Vergleiche mit anderen Städten.

Neben einem Vertreter einer Bürgerinitiative am Podium waren gleich mehrere im Publikum. In der offenen Runde wurden zahlreiche aktuelle Beispiele gebracht. Fast alle waren aus objektiver Sicht gut nachvollziehbar.

Ein großes allgemeines Anliegen blieb aber ungelöst. Alle bisherigen Bürgerbeteiligungsformen ziehen keine verpflichtende politische Umsetzung nach sich. Es bleibt im Momemt beim Meinungen einholen der Entscheidungsträger, oder bei der Prozesseinbindung, die manchmal einigermaßen gelingt, und manchmal nicht. Die Forderung nach klaren Regeln kam hier verständlicherweise auf. Für beides, Wirksamkeit und klare Regeln, gibt es bereits Lösungen. Wer sich dafür interessiert, wie es funktionieren kann, dass Partizipation wirksam umgesetzt werden kann, den lade ich ein, sich an mich zu wenden. Entsteht hier etwas?

Befragt wurde Bürgermeister Luger auch zu einer möglichen Demokratiehauptstadt Europas - ein Begriff der kürzlich bei einer Veranstaltung aufkam (siehe Blog vom 16.11.). Er würde mehr wissen wollen dazu, und was man sich darunter vorstellt, und er sprach sich zurückhaltend für Gedankenaustausch aus. Man merkt, der Druck auf den Gemeinderat bezüglich mehr Bürgerbeiteiligung steigt. Die Titelfrage der Veranstaltung kann mit einem klaren “Ja” beantwortet werden.