BLOÖ als Dachverband unabhängiger Gemeinderäte gut - als Landtagsalternative jedoch ungeeignet

Der Bürgerliste Oberösterreich unter der Führung von Martin Gollner, Gemeinderat in Peuerbach, und ehemaliger ÖVP-Angehöriger, ist in den letzten 1-2 Jahren ein großer Erfolg gelungen. Durch die Parteigründung und damit verbundene Möglichkeit der Antragstellung der Parteienförderung B, konnten rund 30.000 Euro lukriert werden, die auf die Gemeinderäte, und für ihre Arbeit, aufgeteilt werden konnten.


Geld, zu dem Gemeinderäte, die den klassischen Parteien angehören, immer Zugang hatten, aber Bürgerlisten nicht. Hier konnte eine Lücke geschlossen werden. Für unabhängige Gemeinderäte ist das ein guter Grund, um sich den Bürgerlisten anzuschließen. Mehr Ressourcen und Vernetzung, aber die Bürgerlisten OÖ als unabhängiges Dach darüber mischen sich als Partei nicht bei der Gemeindearbeit ein. Die Mitglieder bleiben frei, und haben Zugang zu mehr öffentlichen Mitteln, plus als Bonus gibt es sogar noch eine Parteiakademie, die Kurse hält. Durch die zusätzlichen Kontakte ist unkomplizierter Austausch möglich, der immer wieder mal weiterhilft. Ähnliches ist offenbar jetzt auch auf österreichweiter Ebene geplant. Das ist eine positive Entwicklung für politisch Aktive, die sonst oftmals im Wesentlichen auf sich selbst angewiesen sind.


Wenn wir nun in Richtung des am 17.9.2020 angekündigten Landtagsantritts blicken, so lassen sich jedoch große Lücken erkennen. Insbesondere, wenn es um die Frage der Inhalte und der Werte geht, für die die Partei steht.


Beispielsweise beim Lesen des Manifests der Bürgerlisten, sieht man, dass es eine Mischung aus ausgewählten Menschenrechten und Paragraphen der Bundesverfassung ist. Das ist gut und schön, hat aber keine Aussagekraft im tieferen Sinn. Die Menschenrechte und die Bundesverfassung sind natürlich allgemeingültig. Solange die Demokratie in der jetzigen Form in Takt ist, bekommt der Oberösterreicher und die Oberösterreicherin diese, unabhängig davon, wen er oder sie wählt.


Mit frei, konsverativ und sozial hat man auch Attribute definiert. Auf den ersten Anblick wirkt es wie eine Anspielung an frei wie freiheitlich - FPÖ, konservativ wie die ÖVP, und sozial wie die SPÖ. Auch bei der Antrittspressekonferenz wurden Beispiele von Ex-Anhängern all dieser Parteien genannt, die nun Teil der BLOÖ sind. Die Grünen wurden zudem erwähnt, da man genauso für den Naturschutz sei.


In dieser Konstellation stellt sich natürlich die Frage, ob es dann nicht besser wäre, einfach das Netzwerk zu bilden um die Gemeinderäte zu unterstützen und aufgrund mangelnder Konsistenz auf die Landesebene verzichtet. Wenn es keine klare Linie gibt, bringt es keinen Mehrwert, und wäre eine reine Prestigeangelegenheit - vorausgesetzt man schafft den Einzug.


Als unabhängiges Netzwerk könnte man die Vorteile der rechtmäßigen Beziehung der Parteienförderung B fortführen, man könnte die politische Akademie weiterführen, und bietet den Gemeinderäten einen echten Mehrwert.


Eine andere Möglichkeit, die sich in dieser Konstellation eröffnet, ist die Initiierung von Bürgerräten/Bürgerparlamenten. Bürgerlisten vertreten Bürger und Bürgerinnen. Nichts hat so viel Potential Bürger und Bürgerinnen zu vertreten, wie durch ihre direkte Einbindung. Es wäre eine mehr als elegante Lösung um die thematische Lücke über den Querschnitt der Gesellschaft zu schließen. Ein Querschnitt, wie er bei auslosungsbasierten Bürgerbeteiligungsprozessen, die sich mittlerweile international etabliert haben, de facto ein Stück weit schon jetzt sich in der Bandbreite der Bürgerlisten widerspiegelt.


So könnte man breite Substanz schaffen, die jetzt fehlt. Listen mit 1-2 Zugpferden haben, wenn wirklich bekannte Personen vorne stehen, manchmal funktioniert, waren aber immer mittel- und spätestens langfristig nicht überlebensfähig. Exemplarisch sei auf Hans-Peter Martin, Frank Stronach oder Peter Pilz verwiesen. Wenige allgemein gehaltene Werte, die die fehlende tiefere Substanz kaschieren, sind nach möglichen kurzen Erfolgen zum Scheitern verurteilt, weil der Unterbau fehlt.


Personell wurde angekündigt, dass noch eine Frau dazustoßen wird. Da Markus Vogtenhuber genannt wurde, als jemand der einige Tätigkeiten übernommen hat, kann davon ausgegangen werden, das dies wohl seine Frau Daniela Holzinger-Vogtenhuber sein wird, wenn sie aus der Karenz zurückkommt.


Somit wären das mit Martin Gollner, der ursprünglich von der ÖVP kommt, und Daniela Holzinger-Vogtenhuber, die ihre Wurzeln in der SPÖ hat, und danach zu Peter Pilz wechselte, die zwei Personen an der Spitze und an den entsprechenden Listenplätzen, die bei potentiellem Überschreiten der 4%-Hürde, in den Landtag einziehen.


Was fehlt ist das Bahnbrechende. Was wäre wirklich der Grund bei einer Landtagswahl die Bürgerlisten Oberösterreich zu wählen? Man weiß nicht, wofür sie stehen. Sie machen den Eindruck engagiert zu sein, und motiviert den Weg gehen zu wollen, aber wenn es um Positionierungen geht, sind die Standpunkte sehr verschwommen, wie sich auch auf Nachfrage von Klaus Obereder von OÖ Heute bezüglich der Seilbahn in Vorderstoder herauskristallisierte. Man ist gut informiert, hat aber keine klare Meinung. Man will irgendwie alle Seiten verstanden wissen, ohne darauf einzugehen, was das bedeutet oder bedeuten könnte. Auf inhaltlicher Ebene ist die BLOÖ im Moment ein Überraschungsei.


Nochmals befragt zu dieser realpolitischen Bandbreite der Bürgerlisten, verwies man darauf, dass man am Anfang des Prozesses steht, aber sagte auch klar und offen: “Die Buntheit macht es manchmal spannend und manchmal mühsam”. Das Ganze sei ein Experiment, und man sei sich bewusst, dass sehr viele Einzelgänger dabei sind, denn sonst hätte man ja möglicherweise auch woanders Anschluss gefunden. Aichmayr verweist darauf, dass er mit sachlichem Dialog nie schlecht gefahren ist, wenn auch Parteizwang nicht seine Sache ist. Auch hier kristallisiert sich, mit der Stärke in der sachlichen Arbeit, die auf Gemeindeebene mit vergleichsweise kurzen Wegen, gut Wirkung zeigt, und im Gegensatz dazu, als Schwäche, die Buntheit der Liste, verbunden mit einem Hang zum Einzelgängertum, als Hindernis für konsistente Arbeit auf Landesebene, die realistische sinnvolle Entwicklungsrichtung der Initiative von Gollner heraus.


Der Antritt bei der Landtagswahl scheint sicher. Dazu braucht es 400 Unterstützungserklärung und eine Liste von Kandidaten, die man bis zum Stichtag abgibt. Die bisher unbeantwortete Frage aus Sicht des Wählers und der Wählerin, was der Mehrwert bei der Wahlentscheidung für die Bürgerlisten Oberösterreich ist oder wäre, bleibt offen.


Gollner sagt über sich und die Liste, das Projekt ist ehrlich und authentisch. Das ist ihm als redlicher Bürger zu glauben. Auch die Frustration über das aktuelle Angebot im Landtag ist nachvollziehbar. Aber selbst, wenn die benötigten 400 Unterschriften natürlich leicht zu erreichen sind, so scheint ein Antritt nicht sinnvoll, sondern der Fokus auf die Stärken der Initiative. Ansonsten erscheint ein Schicksal, ähnlich wie Anfang des Jahres im Burgenland, als eine ähnliche Initiative auf Landesebene am Wahlzettel stand, vorprogrammiert, wo man deutlich scheiterte.


Wesentlich sinnvoller ist die Spezialisierung auf und als Dachverband freier Bürgerlisten als Servicestelle und Servicepartner. Die Gewinnung der Parteienförderung B für das Netzwerk, so wie die Aufstellung, und der mögliche Ausbau der politischen Akademie, sind, wenn man es gut macht, eine große Hilfe - vielleicht sogar österreichweit aufgesetzt - für die Vielfalt der Gemeinderäte, so dass jeder und jede in ihrer Gemeinde am Ende bessere Politik machen kann.


Ein sinnvoller Antritt bei der Landtagswahl, der wirklichen Mehrwert für die Oberösterreicher und Oberösterreicherinnen stiftet, ist in dieser Form nicht gegeben.