Ausführliche Analyse der Vorgeschichte zu Türkis-Grün

Wir starten in Österreich mit einer neuen Regierung in die 20iger-Jahre. Nach einem ereignisreichen Jahr hat sich alles neu sortiert. International kam die Fridays-for-Future Bewegung mit Greta Thunberg als Identifikationsfigur ins Rollen. National brachte das Ibiza-Video die Türkis-Blaue Koalition zu Fall und führte zu Neuwahlen. Blau in der Krise brachte Türkis Zugewinne, und das neu erlangte Umweltbewusstsein vieler dergleichen für Grün.

Mit dieser Ausgangsbasis und rechnerisch gemeinsamen 95 von 183 Mandaten im Nationalrat von ÖVP und Grünen ging es in die Sondierungsgespräche, und kurz darauf in die Koalitionsverhandlungen. Die FPÖ nahm sich durch die ungeklärte Rolle von Strache aus dem Rennen, und die SPÖ kämpft ebenfalls mit Interna. Die Neos legten zwar zu, spielen aber für die Mehrheitsfindung keine Rolle.

Insgesamt sind für beide Parteien die Entwicklungen des Vorjahres ein Geschenk

Die Grünen waren nicht mal im Nationalrat vertreten nachdem sie 2017 vom Wähler und von Peter Pilz einen Denkzettel verpasst bekamen. Letzterer verpasste diesmal den Einzug klar. Die grüne Basis scheint wieder bei der Mutterpartei vereint. Als Bonus ist man vollkommen neu aufgestellt. Dieser Prozess startete mit Werner Kogler und das Timing ist für ihn perfekt. Zuerst der Erfolg bei den EU-Wahlen und direkt danach kann das neu gefundene Personal in die Wahl ziehen. Wäre die NR-Wahl nicht vorgezogen gewesen, wäre es nicht einfach gewesen den Parteierneuerungsschwung bis 2022 mitzunehmen, und die Mitglieder bei Laune zu halten. Mit dem rundum erneuerten Kader hat man nun eine spannende personelle Chance. Fast sämtliche aktuellen grünen Parlamentarier sind neu. Es wird interessant sein, zu sehen, wer sich über die Jahre wie entwickelt. Durch die Regierungsbeteiligung hat der Klub den Vorteil sich in Ruhe und vergleichsweise organisch aufzubauen. Sigi Maurer wird als Klubchefin wohl das Tagesgeschäft abwickeln.

Türkis wiederum kam aus einer vollkommen anderen Position. Seit Jahren ist das Team Kurz top aufgestellt und leitet die Geschicke der Partei. National eilt man von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und international macht man sich einen Namen und baut Beziehungen auf. An sich war die Koalition mit Blau auf bis zu 10 Jahre, also zwei Legislaturperioden, ausgelegt. Aber man wusste natürlich um die potentielle Sprengkraft der FPÖ. Medial wurde man regelmäßig mit verschiedenen Fällen konfrontiert, über die auch Kurz nicht erfreut war. Aber nicht zuletzt aus der Zeit von Anfang der 2000er unter Schüssel, weiß man sehr genau, dass ein mögliches Implodieren der Blauen immer der ÖVP hilft. Durch diesen Zugewinn ergeben sich dann weitere Koalitionsvarianten, und so war es auch dieses Mal.

2002 und 2019 - Déjà-vu mit anderem Ausgang

Der kleine aber feine Unterschied liegt darin, dass es nun, im Vergleich zur Implosion von Knittelfeld 2002, nicht mit dem gleichen Regierungspakt weitergeht. Es ist eine interessante Fußnote der Geschichte, dass Alexander Van der Bellen 2002/03 als damals Parteichef die Koalitionsverhandlungen für die Grünen mit der ÖVP führte, und er nun 2019/20, 17 Jahre später, in der Rolle als Bundespräsident und somit Vermittler der gleichen Parteien durchaus seinen fairen Anteil an der aktuellen Regierungsbildung hat. Auch wenn er in der Hofburg sitzend natürlich neutral ist, so wird es für ihn persönlich doch eine gewisse Genugtuung sein, hier nicht unmaßgeblich mitgewirkt haben zu können.

Des weiteren war realpolitisch spannend zu sehen, dass es möglich ist und funktioniert, eine Regierung zu haben, die nicht unmittelbar de facto durch den Nationalrat zusammengestellt ist. Im Sinne der Gewaltentrennung ist das zu begrüßen. Die Beamtenregierung hat das gut gemacht, ich denke aber, es würde personell an der einen oder anderen Stelle bei einer derartigen Besetzung noch Luft nach oben bestehen. Bedenkt man allerdings wie ad hoc das Kabinett unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundespräsident Van der Bellen erstellt wurde, so war die Übung durchaus gelungen. Ganz generell muss man Van der Bellen für seine besonnene Arbeit, die ja hauptsächlich im Hintergrund stattfindet, hervorheben. Nicht nur die Verfassung ist elegant und schön, auch er hat das in dieser Art und Weise gemanagt.


Es folgt ein Blick auf die neue Regierung im nächsten Blog.