Analyse der Wahlen im Burgenland und in Niederösterreich

Das beachtlichste Ergebnis des 26.1. war mit Sicherheit die absolute Mehrheit der SPÖ im Burgenland. Der regierende Landeshauptmann und Spitzenkandidat Doskozil nutzte den Zugewinn, um sich auf diplomatische Weise größtmöglich von Rendi-Wagner abzugrenzen. Da in nächster Zeit keine bundesweite Wahl ansteht, und Doskozil in rekonvaleszentem Zustand aktuell nicht die Absicht haben würde, die Bundespartei zu übernehmen, lässt er seine Bundesvorsitzende in dem Versuch auch für sich selbst einen Erfolg zu verbuchen, weitgehend gewähren.

Entscheidend für den roten Wahlerfolg im Burgenland waren mehrere Faktoren, die der SPÖ in die Hände spielten. Zuerst einmal muss man sehen, dass das östlichste Bundesland historisch betrachtet grundsätzlich immer rot war. Hinzu kommt, dass Doskozil klar der stärkste innerparteiliche Konkurrent Rendi-Wagners ist. Damit hat er sich über einen längeren Zeitraum hinweg ein klares Profil zugelegt. Nicht zuletzt über die inhaltlicher Ebene, wo er entgegen der Bundespartei und mit seinem Background in der Polizei einen restriktiveren Zuwanderungskurs befürwortete. Abschließend kam dazu, dass Minister Nehammer eine mehr als unglückliche Aussage bezüglich möglicher Asylzentren - auch für das Burgenland - tätigte. Doskozil stellte sich augenblicklich dagegen, Nehammer ruderte zurück, und man kann davon ausgehen, dass dieses Thema an den Stammtischen präsent war, und somit für viele Wählerinnen und Wähler in entscheidender Phase zum Zünglein an der Waage bei der Stimmabgabe wurde. Betrachtet man den knappen Wahlausgang bezüglich des entscheidenden 19 Mandates von insgesamt 36 hat es möglicherweise den Ausschlag dafür gegeben, dass die SPÖ die absolute Mehrheit schaffte.

Man könnte jetzt sagen, dass es aus Sicht der Türkisen “nur” das Burgenland war, wo man ohnehin nicht den Landeshauptmann gestellt hätte. Aber natürlich hätte man sehr gern einen starken Wahlerfolg verbucht, um diesen Schwung dann, für die im Herbst auf der Agenda stehende Wien-Wahl, mitzunehmen. Für die Hauptstadt hatte man bereits angedeutet im Optimalfall der SPÖ den Bürgermeistersessel streitig zu machen, die diesen im Prinzip seit über 100 Jahren inne hat. Hier nimmt man vorerst nur überschaubares Momentum mit, insbesondere deshalb, weil mit der SPÖ gerade jene Partei klar zugelegt hat, die man nach dem Sommer herausfordern möchte.


Bei den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen in Niederösterreich gab es vergleichsweise weniger Bewegung. Die ÖVP kann einige Bürgermeister bzw. Bürgermeisterinnen dazugewinnen. Ähnlich wie im Burgenland gab es insbesondere deswegen für sie keine Verluste, weil die FPÖ weiterhin an den Folgen von Ibiza knabbert. Diese konnte potenzielle türkise Wechselwähler nicht abholen, die möglicherweise skeptisch auf Türkis-Grün schauen, bzw. auf Bundesebene inhaltlich lieber weiterhin eine Regierung rechts der Mitte gesehen hätten.

Exemplarisch herausgegriffen, war das Ergebnis in Amstetten beachtlich. Es traten hier nicht nur 9 Listen an, was Höchstwert im ganzen Bundesland war. Die jahrzehntelang rot geprägte Bezirkshauptstadt mit viel Industrie und entsprechender Arbeiterschaft wurde zum Battleground, und die ÖVP konnte schlussendlich recht klar die relative Mehrheit erzielen, und die Verhältnisse drehen.